Komitee zur Erhaltung des jüdischen Friedhofs Klosterneuburg

Mitgliederbrief

Ruhig war es in den letzten Monaten um unser Komitee, nicht dass wir untätig gewesen wären, aber leider haben sich die Dinge nicht so entwickelt wie erhofft und die Sanierungsarbeiten am Friedhof ruhen daher. Den Grund dafür können Sie aus dem Schreiben unten entnehmen, das wir in Absprache mit der Kultusgemeinde allen Parteien, den Nationalratspräsidenten wie auch dem Bundespräsidenten zugesandt haben. Zu Ihrer Information veröffentlichen wir nun dieses Schreiben samt Aufstellung über das bisher Geleistete.

 

Groß war die Freude seitens unseres Komitees, als am 16. November 2010 das Bundesgesetz zur Sanierung der Jüdischen Friedhöfe in Österreich erlassen wurde: Es wurde der "Fonds zur Instandsetzung der jüdischen Friedhöfe in Österreich" eingerichtet und beim Nationalfonds (NF) angesiedelt. Für die darauf folgenden 20 Jahre sollten aus diesem Fonds jährlich bis zu einer Million – insgesamt also 20 Millionen – für die Restaurierung und Instandsetzung ausgeschüttet werden. Zu diesem Zeitpunkt war die Sanierung des Jüdischen Friedhofes Klosterneuburg bereits weit fortgeschritten, und wir erhofften uns durch diese Mittel des Bundes das Vereinsziel, den gesamten Friedhof zu restaurieren, viel rascher als angenommen zu erreichen. Vier Jahre später nun die Ernüchterung: Das Erlangen der Bundesmittel ist kompliziert bis unmöglich, die Sanierung wird um ein Vielfaches teurer als von uns kalkuliert und vor allem ist es unmöglich für unseren Verein in der bewährten Form die Arbeiten fortzuführen. Von 2007 bis 2012 wurden rund 80.000 € investiert, die das Komitee durch Mitgliedsbeiträge, Veranstaltungen, Sponsoren und Subventionen des Landes Niederösterreich lukrierte: Neben diversen dringend erforderlichen Erhaltungsarbeiten wurden in diesem Zeitraum die Gräber am Neuen Teil des Friedhofes saniert. In Robert Burger, dem Friedhofskontrahenten der Stadtgemeinde Klosterneuburg, fanden wir einen hervorragenden Partner, der kostengünstig und vor allem fachgerecht die Gräber renovierte. Bei einer Begehung durch das Bundesdenkmalamt wurde die Arbeit von Herrn Burger als hervorragend eingestuft, das ganze Friedhofssanierungs-Projekt des Komitees als Vorzeigemodell bezeichnet.

Bundesmittel: Nein!

Ab 2012 hofften wir auf Ausschüttung von Bundesmittel, um mit den Arbeiten am Alten Teil beginnen zu können. Daraus wurde nichts. In endlosen Sitzungen mit IKG, Bundesdenkmalamt (BDA) und NF wurde dem Komitee erklärt, dass die Arbeit des Herrn Burger zwar hervorragend ist, aber er als nicht eingetragener Steinmetz nicht befugt ist, weiterhin am Friedhof zu arbeiten. Wir bräuchten neben einem Generalsanierungsplan, einem ziviltechnischen und statischen Gutachten, einen Baumeister sowie einen vom BDA akzeptierten Steinmetz- oder Restauratorenbetrieb, der ab nun für die Durchführung verantwortlich zeichnen soll. Dass dadurch die Kosten explodieren, war den Vertretern von BDA und NF zwar bewusst, aber im Gesetz ist dies alles festgehalten: Anträge sind im Antragskomitee, das zwei Mal (!) im Jahr tagt, einzubringen, der Nationalfonds verwaltet, das Finanzministerium prüft, sechs Ministerien sind beratend beigezogen, usw. Die in diesem Gesetz auch vorgeschriebene Pflegevereinbarung mit der Stadtgemeinde wurde seitens Klosterneuburgs unterzeichnet.

Traurige Bilanz

Das ehrenamtliche Engagement wurde in diesem Gesetz schlichtweg vergessen. Es gibt keinen Spielraum, um ein erfolgreiches, von allen Institutionen – IKG, BDA und NF - gelobtes Modell wie jenes in Klosterneuburg fortzuführen.

Die gute Zusammenarbeit mit der IKG sei besonders hervorgehoben, unser Dank für die Unterstützung gilt allen Mitgliedern und Sponsoren.

Wir als Komitee sehen uns unter diesen Umständen außerstande in der bewährten Form weiter zu arbeiten. Denn: Wir wollen nicht „betteln“ um Mitgliedsbeiträge und Sponsorengelder, während die für die Friedhöfe zugesagten Mittel irgendwo im Wust des Bürokratismus „verschimmeln“. Auch wollen wir der Verschwendung von Geldern nicht zuarbeiten, um völlig überzogene Sanierungsmaßnahmen mitzufinanzieren. Es wäre ein Gebot der Stunde, dieses Gesetz schnellstmöglich zu reparieren, damit mit der tatsächlichen Sanierung der Jüdischen Friedhöfe in Österreich begonnen werden kann. 13 Jahre nach der Unterzeichnung des Washingtoner Abkommens, fast 4 Jahre nach Einsetzung des Fonds wäre es an der Zeit, dass die Republik Österreich ihre Versprechen einlöst und nicht nur Lippenbekenntnisse abgibt.

Mag. Michael Duscher eh.     Norbert Winkler eh.   Martina Enzmann eh.

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